Sind SUV für Fußgänger gefährlich?

Seit dem tragischen Unfall in Berlin mit vier Getöteten kochen die Emotionen hoch. Trotz ungeklärter Umstände ist für viele Menschen der SUV für Fußgänger ein gefährliches Vehikel. Dabei zeigen die Zahlen: Für ein „Blaming & Shaming“ der SUV-Fahrer besteht keine Veranlassung.

Target 2-Forderungen der Bundesbank: Viel Wind um nichts?

Als die EZB und das ESZB aufgesetzt wurden, hat kein Politiker die Möglichkeit des Entstehens von Target-Salden und die einhergehenden Inflationsgefahren und Kreditrisiken überblickt. Aber auch seitdem das Problem öffentlich bekannt geworden ist, herrscht eine Vogel-Strauß-Politik bei allen Beteiligten. Während eine Dramatisierung der Target-Salden richtigerweise als Populismus zu brandmarken ist, besteht gleichwohl Handlungsbedarf. Nicht nur müssen die Verträge und Regeln geschärft, es muss auch den Auswirkungen eines potentiellen EU-Austritts eines Euro-Landes mit einem entsprechenden Maßnahmenkatalog vorgebeugt werden, da sich ungleich drastischere Konsequenzen einstellen könnten. In dieser Hinsicht wäre eine aktivere Rolle der Politik oder EZB wünschenswert.

Mehrheitswahlverfahren und ihre Paradoxe

Seit frühen Kindertagen wählen wir unsere Anführer mit Mehrheiten: mit der einfachen, relativen Mehrheit, mit einem Ausschlussverfahren oder einer Stichwahl. Aber welches Wahlverfahren ist das richtige? Denn je nachdem, welches Verfahren gewählt wird, kommen unterschiedliche Ergebnisse zustande. Kann das Ergebnis als demokratisch legitimiert betrachtet werden, das vom Verfahren abhängt?

Strafrechtliche Maßnahmen gegen Antisemitismus – Entwurf

Juden sind in Deutschland zunehmender Anfeindungen ausgesetzt. Antisemitische Straftaten stiegen von 2017 zu 2018 um knapp 10 Prozent auf 1646 Straftaten. Die schiere Anzahl der antisemitischen Taten zermürbt unsere jüdischen Mitbürger. Wir müssen ihnen zumindest die Bürde der Privatklage bei antisemitischen Straftaten nehmen.

Gleichstellung von Pflegekindern im Erbschaftssteuerrecht geboten!

Pflegekinder werden erheblich gegenüber Stiefkindern benachteiligt. Auch wenn der Anwenderkreis der erbenden Pflegekinder gering ist, erfordert es der soziale Rechtsstaat, ihre Gleichstellung zu Stiefkindern zu verwirklichen. Dies ist mit der Zuerkennung der Schwägerschaft für Pflegekinder möglich.