Strafrechtliche Maßnahmen gegen Antisemitismus – Entwurf

Juden sind in Deutschland zunehmender Anfeindungen ausgesetzt. Antisemitische Straftaten stiegen von 2017 zu 2018 um knapp 10 Prozent auf 1646 Straftaten. Die schiere Anzahl der antisemitischen Taten zermürbt unsere jüdischen Mitbürger. Wir müssen ihnen zumindest die Bürde der Privatklage bei antisemitischen Straftaten nehmen.

Gleichstellung von Pflegekindern im Erbschaftssteuerrecht geboten!

Pflegekinder werden erheblich gegenüber Stiefkindern benachteiligt. Auch wenn der Anwenderkreis der erbenden Pflegekinder gering ist, erfordert es der soziale Rechtsstaat, ihre Gleichstellung zu Stiefkindern zu verwirklichen. Dies ist mit der Zuerkennung der Schwägerschaft für Pflegekinder möglich.

Stichwahlen bei Bürgermeisterwahlen sind überflüssig

In NRW werden Stichwahlen zu kommunalen Spitzenämtern abgeschafft. Das Streben nach Macht über die Kommunen hat eine Vorgeschichte. Mit Rangwahlverfahren könnte auf eine Stichwahl verzichtet werden.

Eure Themenvorschläge

Liebe Leser, über Eure Anregungen zu neuen Blog-Beiträgen freue ich mich sehr. Ihr könnt mir Eure Vorschläge per Kommentar oder per E-Mail zukommen lassen. Auf Eure Kommentare antworte ich öffentlich und auf Eure E-Mails per E-Mail. Merci, Thomas