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Suizidhilfe – neuer Gesetzentwurf von FDP, SPD und Linke unzureichend

Zwei neue Gesetzesentwürfe zur Regelung der straffreien Suizidhilfe liegen seit Kurzem vor. Eine Neuregelung ist dringend geboten. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 26. Februar 2020 die erst in 2015 eingeführte Änderung des § 217 des Strafgesetzbuchs gekippt. Nach § 217 StGB sollte sich jeder strafbar machen, der ‚geschäftsmäßig‘ bei einem Suizid Beihilfe leistet, und straffrei bleiben, der dies nicht ‚geschäftsmäßig‘ tat. Insbesondere sollten Verwandte von der Strafbarkeit ausgenommen werden, wenn sie Angehörigen beim Suizid halfen.

EU’s new whistleblowing directive – towards a superior corporate culture?

EU’s whistleblower directive aims to close loopholes in national legislations, while it comes at significant bureaucratic costs. By making candid use of reported information entities can avoid litigations, fines and losses of reputation that could otherwise materialise. Overall, whistleblowing finally reinforces a superior corporate and administrative culture in society as a whole.

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Sind SUV für Fußgänger gefährlich?

Seit dem tragischen Unfall in Berlin mit vier Getöteten kochen die Emotionen hoch. Trotz ungeklärter Umstände ist für viele Menschen der SUV für Fußgänger ein gefährliches Vehikel. Dabei zeigen die Zahlen: Für ein „Blaming & Shaming“ der SUV-Fahrer besteht keine Veranlassung.

Target 2-Forderungen der Bundesbank: Viel Wind um nichts?

Als die EZB und das ESZB aufgesetzt wurden, hat kein Politiker die Möglichkeit des Entstehens von Target-Salden und die einhergehenden Inflationsgefahren und Kreditrisiken überblickt. Aber auch seitdem das Problem öffentlich bekannt geworden ist, herrscht eine Vogel-Strauß-Politik bei allen Beteiligten. Während eine Dramatisierung der Target-Salden richtigerweise als Populismus zu brandmarken ist, besteht gleichwohl Handlungsbedarf. Nicht nur müssen die Verträge und Regeln geschärft, es muss auch den Auswirkungen eines potentiellen EU-Austritts eines Euro-Landes mit einem entsprechenden Maßnahmenkatalog vorgebeugt werden, da sich ungleich drastischere Konsequenzen einstellen könnten. In dieser Hinsicht wäre eine aktivere Rolle der Politik oder EZB wünschenswert.

Mehrheitswahlverfahren und ihre Paradoxe

Seit frühen Kindertagen wählen wir unsere Anführer mit Mehrheiten: mit der einfachen, relativen Mehrheit, mit einem Ausschlussverfahren oder einer Stichwahl. Aber welches Wahlverfahren ist das richtige? Denn je nachdem, welches Verfahren gewählt wird, kommen unterschiedliche Ergebnisse zustande. Kann das Ergebnis als demokratisch legitimiert betrachtet werden, das vom Verfahren abhängt?