Gleichstellung von Pflegekindern im Erbschaftssteuerrecht geboten!

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Pflegekinder werden erheblich gegenüber Stiefkindern benachteiligt. Auch wenn der Anwenderkreis der erbenden Pflegekinder gering ist, erfordert es der soziale Rechtsstaat, ihre Gleichstellung zu Stiefkindern zu verwirklichen. Dies ist mit der Zuerkennung der Schwägerschaft für Pflegekinder möglich.

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Stichwahlen bei Bürgermeisterwahlen sind überflüssig

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In NRW werden Stichwahlen zu kommunalen Spitzenämtern abgeschafft. Das Streben nach Macht über die Kommunen hat eine Vorgeschichte. Mit Rangwahlverfahren könnte auf eine Stichwahl verzichtet werden.

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